Entwicklung als Waffe gegen Terrorismus

Neven Mimica, der Europäische Kommissar für Entwicklung, über die Attentate in Paris, das Freihandelsabkommen mit den USA und darüber, was das mit Entwicklungspolitik zu tun hat.

Erschienen in Die Furche, 29/1/2015


Seit Kroatien im Juli 2013 der EU beitrat, ist Neven Mimica Mitglied der Europäischen Kommission. Zu Beginn übernahm er das Ressort für Verbraucherschutz. Seit dem Amtsantritt der neuen Kommission unter Jean-Claude Juncker am 1. November 2014, ist der Sozialdemokrat für die europäische Entwicklungszusammenarbeit zuständig. Zur offiziellen Eröffnung des Europäischen Jahres für Entwicklung reiste er nach Wien. Die FURCHE bat ihn zum Interview.

Paris 2015 stand bis vor kurzem für die Weltklimakonferenz Ende des Jahres. Jetzt assoziiert man damit die Angst vor einem europaweiten Terror. Die Attentate werfen innenpolitische Fragen auf, stellen aber auch die Außenbeziehungen der EU vor neue Herausforderungen. Betrifft das auch Ihr Ressort?

Neven Mimica: Auf jeden Fall. In Paris wurden meine Werte, meine Freiheit, mein Lebensstil genauso attackiert wie Ihre. Die tragischen Ereignisse haben uns wieder vor Augen geführt ,dass wir Probleme an ihren Wurzeln anpacken müssen. Das betrifft natürlich die Entwicklungspolitik, die alle anderen Politikbereiche zusammenbringt: Handel, Migration, Wissenschaft, Umwelt, Flüchtlingspolitik. Ich halte es für essenziell, dass wir in unseren Partnerländern dabei helfen, Konflikte abzubauen, jene Menschen aus dem sozioökonomischen Leben ausschließen, die Ungleichheit schaffen. Unsere Entwicklungspolitik ist darauf ausgerichtet, in den Partnerländern ein besseres Leben zu ermöglichen, um den Druck für Migration und auch Terrorismus zu lindern. Arbeitsplätze, Ausbildung, Zugang zu sozialer Gerechtigkeit, demokratische Staatsführung - das sind die wirkungsvollsten Waffen gegen Terrorismus.

Befürchten Sie, dass internationale Politik nun auf Terrorbekämpfung und Sicherheitspolitik verengt wird?

In der Europäischen Kommission arbeiten wir an einer Europäischen Sicherheitsagenda, die auch Aspekte wie Migration, Flüchtlinge oder Entwicklung mit einbezieht. Genauso wichtig, wie an der inneren Sicherheit in Europa zu arbeiten, ist es, externe Auswirkungen unserer Politik zu beachten. Ohne langfristige Entwicklungspolitik in unseren Partnerländern kann es in Europa keine Sicherheit geben.

Kohärenz ist das neue Zauberwort bei Entwicklungspolitik. Wie kann sie bei europäischen Entscheidungen hergestellt werden?

"Ohne langfristige Entwicklungspolitik in unseren Partnerländern kann es auch in Europa keine Sicherheit geben."

Kohärenz ist für alle Akteure der Entwicklungszusammenarbeit wichtig. Auf internationalen Konferenzen gibt es viele Selbstverpflichtungen dazu, Entscheidungen besser aufeinander abzustimmen. In Europa sind wir dabei in keiner schlechten Position. Die Struktur der neuen Kommission, in der wir in Projektteams arbeiten, bewegt sich weg vom vertikalen Arbeiten, hin zu besserer Kooperation. Unter Federica Mogherini, der Vizepräsidentin und Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, arbeiten die Kommissare für Nachbarschaftspolitik, Humanitäre Hilfe, Handelspolitik- und Entwicklungspolitik daran, mehr Kohärenz herzustellen. Bei bestimmten Themen werden auch die Kommissare für Energie, Klimawandel, Landwirtschaft, Migration und Umwelt herbeigezogen. Das macht mich optimistisch, dass die Abstimmung bald stärker und besser sichtbar sein wird.

Werden wir konkret: Europa und die USA verhandeln gerade das Freihandelsabkommen TTIP, das die 800 Millionen reichsten Konsumenten der Erde zu einer gemeinsamen Freihandelszone zusammenfassen sollen. Viele glauben, dass es große Nachteile für Entwicklungsländer mit sich bringen könnte. Wie löst man solche Widersprüche?

Wenn ich mit unseren Partnern in der Entwicklungswelt spreche, äußern sie Bedenken, dass ein neues Regelwerk in einer großen Freihandelszone ihnen den Zugang zu den Märkten verunmöglichen könnte, oder ihre Produkte nicht mehr konkurrenzfähig wären. Ich habe volles Vertrauen in unsere Verhandler, dass sie diese relevanten Anliegen von Drittstaaten mitbedenken. Wären sie nicht umsichtig, kümmerten sie sich nicht ausreichend um negative Folgen, dann ergäbe sich daraus tatsächlich ein großer Widerspruch zur Entwicklungspolitik und zu Handelsbeziehungen mit Drittstaaten. Aber unsere Verhandler betreiben eine klare Folgenabschätzung. Wir müssen unsere Handelsabkommen mit afrikanischen Partnern stärken und Übereinkünfte treffen, die potenzielle negative Konsequenzen auf Drittstaaten abfedern. Es ist eine herausfordernde, heikle Angelegenheit, aber ich kann versichern, dass wir die Folgen bedenken.

Es kann durchaus vorkommen, dass die Interessen von Entwicklungsländern im Widerspruch zu denen der EU stehen. Wessen Interessen sind gewichtiger?

Mein Zugang zu unserer Solidarität und unserem Engagement in Entwicklungsländern ist positiver. Effektive Entwicklungskooperationen, die die echten Bedürfnisse unserer Partner erfüllen, sind in unser aller Interesse. Für die Entwicklungsländer geht es darum, Armut nachhaltig zu bekämpfen. Für Europa geht es darum, stabile, wohlhabende Nachbarschaften zu schaffen. Und in einer globalen Welt haben nicht mehr nur die unmittelbaren Nachbarn Einfluss. Dafür gibt es unter den Europäern übrigens auch ein breites Verständnis, sogar in Zeiten der Wirtschaftskrise: 85 Prozent halten Hilfe in Entwicklungsländern für wichtig, 67 Prozent wollen sogar, dass die Entwicklungshilfe der EU erhöht wird.

Warum braucht Entwicklungspolitik dann überhaupt eine PR-Kampagne, das Europäische Jahr der Entwicklung?

Die Europäer begrüßen unser Engagement, aber wissen oft nicht konkret, mit welchen Methoden, in welchen Programmen wir arbeiten. 2015 ist für alle, die im Entwicklungsbereich arbeiten, ein wegweisendes Jahr. Mit dem Europäischen Jahr wollen wir es auch für Menschen außerhalb der Entwicklungsblase, zu einem wichtigen Jahr machen. Ich hoffe, dass die 6 Millionen Euro, die für das Europäische Jahr budgetiert sind, dazu beitragen, den restlichen 56 Milliarden Euro, die Europa jährlich an offizieller Entwicklungshilfe leistet, mehr Rechenschaft zu verleihen. Wir sind der größte Geber weltweit, aber natürlich müssen wir auch der beste, effizienteste werden.

Könnte eine europäische Entwicklungsagentur an Stelle der 28 nationalen Agenturen dabei helfen?

Das glaube ich nicht. Jetzt arbeiten wir in einem Dreieck, das aus Mitgliedsstaaten, Europäischer Kommission und Partnerländern besteht. In einem gemeinsamen Programm entscheiden wir, was wo in welchen Programmen geschieht, und wer es umsetzt. Wir konzentrieren uns auf priorisierte Sektoren, die von den Partnerländern festgelegt wurden. Das halte ich für einen besseren, effizienteren Weg, als eine gemeinsame Entwicklungsagentur mit einer schweren Struktur.

Foto: Katrin Bruder